Rentenpolitisch kam der Ampel-Bruch zur Unzeit. Denn die Gesetzentwürfe zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge werden nach dem vorzeitigen Regierungsende nicht mehr das Licht der Welt erblicken. Betroffen ist einerseits das „Rentenpaket II“ mit seinem „Generationenkapital“, das für die gesetzliche Rentenversicherung sozusagen erstmals eine Brücke in die Kapitalmärkte schlug. Andererseits wird es auch kein Betriebsrentenstärkungsgesetz II mehr geben, das wichtige Impulse für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) beinhaltete. Dennoch dürften manche Inhalte dieser Gesetzesvorhaben Bestand behalten.
In der ausgedienten Ampel-Koalition ebenso wie in der zu erwartenden neuen Regierungskoalition gibt es eine Konstante: die SPD. Folglich ist damit zu rechnen, dass einige Inhalte wieder auf die rentenpolitische Agenda kommen. Darauf lässt nicht nur der Blick ins Sondierungspapier schließen. Zudem gibt es zwischen den voraussichtlichen Koalitionären manche übereinstimmenden rentenpolitischen Pläne. Hinzu kommt die personelle Kontinuität: Nach 26 Jahren gewann Hubertus Heil erneut seinen Wahlkreis im niedersächsischen Gifhorn-Peine. Jetzt gehört er zum neunköpfigen Team, das die Sozialdemokraten trotz herber Wahlverluste erneut in eine Regierungsbeteiligung führen soll – und es wäre keine Überraschung, wenn er auch im achten Jahr Bundesminister für Arbeit und Soziales bliebe.
Fragwürdige Konstanz
Die Frage ist nur, ob diese Konstanz ein tragfähiges Fundament für eine zukunftsfähige Altersvorsorge ermöglicht. Zweifel müssen erlaubt sein, denn sie sind vor allem aus einem Grund nicht von der Hand zu weisen: Viele Sozialdemokraten tun sich immer noch schwer mit der Nutzung der Aktienmärkte bei der Vermögensbildung für künftige Altersrenten. Bisweilen scheint das auch mit der ideologischen Nähe zu Gewerkschaften zu tun zu haben. Tatsächlich können Aktien aber eine zeitgemäße Form darstellen, um Mitarbeiter am Produktivvermögen zu beteiligen oder eine Betriebsrente zu erwirtschaften – immer vorausgesetzt, die Lösungswege werden überzeugend gestaltet. So lassen sich Kursverluste natürlich nicht vermeiden. Doch für langfristige Beteiligungen gibt es längst überzeugende Sicherungen, die einen Kapitalschutz ermöglichen, dabei aber nicht gleich sämtliche Renditechancen über Bord werfen.
Auf jeden Fall sollte die neue Regierung endlich die Großbaustelle „Riester-Rente“ auflösen. Das jahrelange Versagen bundesdeutscher Regierungen verschiedener Couleur ist ein rentenpolitisches Desaster. Aus mehreren Gründen. Seit zehn Jahren verabschieden sich stetig Vorsorgesparer aus der Riester-Rente, stellen den Vertrag beitragsfrei und erhalten so keine Förderung mehr. Kritisiert wird nicht allein der bürokratische Aufwand, sondern vor allem die systemimmanente Ertragsschwäche. Denn trotz zurückliegender jahrelanger Niedrigzinsphase verlangt die Riester-Rente bis heute einen hundertprozentigen Erhalt staatlicher Zulagen und Beiträge bei Rentenbeginn. Staatliche Riester-Förderungen in mehrfacher Milliardenhöhe zahlt der Staat dennoch weiter. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollten nicht zuletzt Steuergelder effektiv eingesetzt werden. Deshalb muss endlich gelten: reformieren oder neuen Weg einschlagen.
