Die große Sorge vor einer Energienotlage, die noch vor einem Jahr die Schlagzeilen beherrschte, ist jetzt, am Ende des Jahres 2023 und mit Blick auf den bevorstehenden Winter kein Thema mehr, so Axel D. Angermann, Chefvolkswirt der FERI Gruppe. Dennoch ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland nur scheinbar besser als vor einem Jahr. Tatsächlich lag die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2023 ziemlich exakt auf dem Niveau vom Jahresende 2022. Die aktuellen Konjunkturindikatoren weisen auf eine anhaltende Stagnation hin, was die Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher Anpassungen unterstreicht.
Die Aussichten für das Jahr 2024 bleiben insgesamt getrübt. Ein wesentlicher Grund dafür sind hohe Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft. Die schwache Nachfrage aus den Schlüsselmärkten USA und China begrenzt die Exportaussichten der deutschen Unternehmen. Eine Trendwende ist hier nicht in Sicht. Aus China sind weiterhin kaum positive Impulse zu erwarten, und der US-Wirtschaft droht im kommenden Jahr eine moderate Rezession, mindestens aber eine deutliche Abschwächung der Wachstumsdynamik. Wenn die Ausfuhr in die beiden wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU schwächelt, ist das kein gutes Vorzeichen für die Exporte insgesamt.
INLANDSMARKT UNTER ZINSDRUCK
Die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wirkt sich zunehmend negativ auf den Inlandsmarkt aus. Zwar ist der Anteil der Unternehmen, die Finanzierungsengpässe als wesentliches Produktionshemmnis ansehen, nach wie vor gering. Dafür klagen aber inzwischen fast 40% der Industrieunternehmen unter Auftragsmangel, und zusammen mit deutlich gestiegenen Zinsen ist das keine gute Voraussetzung für höhere Ausrüstungsinvestitionen. Im Bausektor federn die bestehenden Aufträge im Tiefbau und im Gebäudebestand die Rückgänge in anderen Bereichen noch ab, aber der Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen um mehr als 30 Prozent, die nahezu halbierten Wohnungsbaukredite an Haushalte und der deutlich sinkende Umsatz von Bauträgern und Projektentwicklern lassen für die Bauinvestitionen insgesamt nichts Gutes erwarten.
Mit Blick auf den privaten Konsum sollte die steigende Kaufkraft der Haushalte aufgrund der nachlassenden Inflation zu einem spürbaren Anstieg der privaten Ausgaben führen. Dem steht allerdings eine anhaltend sehr schlechte Konsumentenstimmung entgegen, die deutlich unter dem Niveau vom Frühjahr 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie liegt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Pläne der Ampel-Regierung zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gegen die Verfassung verstoßen, stehen nicht nur zahlreiche Projekte im Rahmen der geplanten Energiewende auf der Kippe. Es herrscht nun auch generell verstärkte Unsicherheit über die Entwicklung von Steuern und das Weiterbestehen von Subventionen. All das lähmt die Ausgabenlust der privaten Haushalte. Auch der staatliche Konsum wird unter der verhängten Haushaltssperre leiden.
REGIERUNG IST GEFORDERT
Für 2024 ist nur mit einem marginalen Anstieg der Wirtschaftsleistung zu rechnen. Deutschland droht damit in einen verhängnisvollen Kreislauf zu geraten: Die dann seit fünf Jahren andauernde Wirtschaftsflaute verschärft bestehende Verteilungskonflikte und bremst die Möglichkeiten zur finanziellen Abfederung notwendiger Strukturanpassungen, und dies wiederum bremst die wirtschaftliche Dynamik weiter. Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel-Regierung noch die Kraft findet, mittels einer systematischen Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Streichung nicht notwendiger Staatsausgaben diesen Knoten zu durchschlagen.
