Das Rentenpaket II der Ampelregierung, das am Dienstag vorgestellt wurde, enthält mit dem sogenannten Generationenkapital zwar den Einstieg in eine Teilkapitaldeckung, löst die demografischen Probleme des umlagefinanzierten Rentensystems aber bei weitem nicht. „Die Reform kommt zwar einen Schritt voran, aber gleichzeitig geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Konzeption des Rentenpakets zwei Schritte zurück, indem Anpassungen des Rentensystems mit zwei anderen Stellschrauben kategorisch ausgeschlossen werden“, erklärt Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).
So soll das Rentenniveau weiterhin auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Außerdem erteilt Heil weiteren Veränderungen beim Renteneintrittsalter eine klare Absage.
Damit zeige Minister Heil, so DIA-Sprecher Morgenstern, dass die Gelehrten im eigenen Land nichts gelten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtlichen Entwicklung hatte erst vor einigen Monaten in seinem jüngsten Gutachten die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vorgeschlagen. Eine solche Dynamisierung wirkt sich günstig auf das Sicherungsniveau, den Beitragssatz und die Rentenausgaben aus. Sie adressiere, so die Gutachter, als einzige Maßnahme direkt die weiter steigende Lebenserwartung.
„Stattdessen wird mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau nun auch über 2025 hinaus gesetzlich festgezurrt, ohne eine überzeugende Antwort mitzuliefern, wie die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für das Rentensystem finanziert werden sollen“, kritisiert Morgenstern. Der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung könne nur ein allererster Schritt zur Stabilisierung der Rentenfinanzen sein. „Mehr Kapitaldeckung ist ohne Frage zu begrüßen. Aber die Entlastung durch das Generationenkapital wird nicht ausreichen.“ Es ist zu einem großen Anteil kreditfinanziert. Vom Anlageergebnis muss also noch der Kreditzins abgezogen werden. Außerdem machen die erhofften zehn Milliarden Euro jährlichen Erträge ab Mitte der 30er Jahre nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben der Rentenversicherung aus, die schon im vergangenen Jahr rund 375 Milliarden Euro betrugen und weiterhin ansteigen.
